Aktuelles

Aktuelle BGH Entscheidung zu dem Thema Filesharing

Das Thema Abmahnungen aufgrund von Filesharing ist nach wie vor aktuell. In einer seiner jüngsten Entscheidungen (BGH I ZR 68/16 vom 27. Juli 2017) zu dem Thema hat sich der BGH mit der Begehung innerhalb der Familie auseinandergesetzt.

Vorliegend hatte der Beklagte bestritten, einen sog. „Ego Shooter“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Er trug vor, dass sein W-LAN durch ein Passwort geschützt gewesen sei. Neben ihm habe zudem auch seine Ehefrau Zugang zu dem Internetanschluss gehabt und diesen täglich genutzt. Auf Befragung ihres Ehemannes habe sie abgestritten, das Spiel zum Download angeboten zu haben.
Im Prozess hatte die Ehefrau von dem ihr zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Daraufhin wiesen Amtsgericht und Landgericht die Klage der Rechteinhaberin des „Ego Shooters“ mit der Begründung ab, dass der Beklagte seine Darlegungslast dadurch genügt habe, dass er seine Ehefrau als mögliche Täterin benannt hatte. Es sei daher Aufgabe der Klägerin gewesen, den Beweis zu führen, dass der Beklagte tatsächlich selbst der Täter war. Dieser Nachweis gelang ihr jedoch nicht.

Der BGH bestätigte diese Entscheidungen und stellte zudem fest, dass auch die Tatsache, dass es sich um einen „Ego Shooter“ handelte, nicht gegen eine mögliche Täterschaft der Ehefrau des Beklagten spreche. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Internetnutzung seiner Ehefrau zu überwachen.

Fazit: Häufig ist die Sachlage in Filesharing-Fällen nicht so eindeutig, wie es in den Abmahnschreiben dargestellt wird. Sollten Sie daher ein solches Schreiben erhalten haben, lohnt es sehr häufig anwaltliche Beratung einzuholen.

Przybilla
Rechtsanwalt