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Alltagsfrage: Wen trifft die Räum- und Streupflicht am Mietobjekt?

Sobald jetzt im Winter der erste Schnee fällt, wird bei vielen Grundstückseigentümern und Mietern mit Sicherheit die Frage aufgekommen, wer für die Beseitigung des Schnees am und vor dem Mietshaus verantwortlich ist.

Grundsätzlich obliegt die Räum- und Streupflicht dem Eigentümer, welcher in der Regel mit dem Vermieter identisch ist. Diese Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die privaten Zugangs- und Zufahrtswege am Mietobjekt, sondern auch auf die angrenzenden öffentlichen Gehwege, da diese Verpflichtung üblicherweise durch eine Satzung der Stadt oder Gemeinde an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks übertragen wurde.

Mieter müssen nur dann räumen und streuen, wenn dieses ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine Übertragung durch eine vorformulierte Hausordnung ist nur dann wirksam, wenn diese Bestandteil des Mietvertrages ist. Wird im Mietvertrag z.B. nur auf eine im Mehrfamilienhaus ausgehängte Hausordnung verwiesen oder dem Vertrag lose beigefügt, kann die Übertragung unwirksam sein!

Bei einer Verhinderung des Mieters (z.B. Beruf, Alter, Behinderung) muss er grundsätzlich für Ersatz sorgen, wenn dieses nicht unzumutbar ist. Dann geht die Verpflichtung wiederum auf den Vermieter über.

Auch wenn die Räum- und Streupflicht wirksam auf den Mieter übertragen wurde, dann trifft dem Vermieter weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigt werden oder ein gewerblicher Räumdienst beauftragt wurde.

Eine Vernachlässigung der Pflichten kann für den Grundstückseigentümer bzw. Mieter schwere Folgen haben. Es drohen bei einem Glatteisunfall Schadensersatzansprüche durch den Geschädigten in Form von Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Behandlungskosten. Auch ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung kann die Konsequenz sein.

A. Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt