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Arbeitnehmerlohn kann bei Insolvenz zurückgefordert werden

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor wenigen Wochen (6 AZR 56/16 vom 20.09.2017) über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Arbeitnehmer aufhorchen lassen muss, wenn der Arbeitgeber sich in einer wirtschaftlichen Krise befindet.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer rückständigen Arbeitslohn eingeklagt und Recht bekommen. Die Parteien vereinbarten dann zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung eine Ratenzahlung. Kurz nach Zahlung der letzten Raten musste der Arbeitgeber Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter verlangte die innerhalb der letzten drei Monate vor Insolvenzantragstellung geleisteten Raten vom Arbeitnehmer zurück.

Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte. Im Insolvenzrecht gilt, dass der Insolvenzverwalter bei sog inkongruenten Leistungen, soweit sie in dem Dreimonatszeitraum liegen, zurückfordern kann, damit hier nicht ein Gläubiger gegenüber den anderen bevorzugt wird. Das gilt nicht für den laufenden Arbeitslohn, da diesem ja die Arbeitsleistung als kongruente Gegenleistung gegenübersteht, wohl aber für die Zahlung des rückständigen Lohnes, für den bei Nichtzahlung dem Arbeitgeber die Zwangsvollstreckung droht.

Anmerkung: Dem Arbeitnehmer hätte es hier besser geholfen, wenn er nicht ganz so viel Druck gemacht hätte. Dann wäre es für den Insolvenzverwalter schwieriger geworden, nachzuweisen, dass hier unter Zwangsvollstreckungsdruck gezahlt worden ist. Der Arbeitnehmer hatte sich dahingehend verteidigt, dass die Zwangsvollstreckung selbst noch vor der „Krise“ des Unternehmens (so wird der Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantrag definiert) gestellt worden war. Das half ihm aber nichts.

Rolf Bietmann
Fachanwalt für Arbeitsrecht