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Arbeitsrecht aktuell: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht immer automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt!
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.02.2019 in Erfurt in einem Grundsatzurteil (Az:9 AZR 541/15) so entschieden und damit nationales Recht an EuGH-Rechtsprechung angepasst.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach Auffassung des Gerichts in der Regel nur dann am Ende des Jahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Was war Hintergrund dieser Entscheidung?
Es hatte ein ehemaliger Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft aus München geklagt, der 51 Tage Urlaub bezahlt haben möchte, die er bis zum Ablauf seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte. Er verlangte für den Urlaub eine Abgeltung von fast 12.000 €.
Nach den Behauptungen der Gesellschaft hatte diese ihn auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen. Ein frühzeitiger Hinweis wurde aber von dem Wissenschaftler bestritten, so dass das BAG wegen der unklaren Sachlage kein Urteil fällte, sondern den Rechtsstreit erneut an das zuständige Landesarbeitsgericht verwiesen hat.
In der grundsätzlichen Frage über den Verfall von Urlaubsansprüchen stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht aber die Rechte der Arbeitnehmer, indem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus November 2018 herangezogen wurde. Dort wurde bereits entschieden, dass Arbeitnehmer durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt werden müssen, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer?
Arbeitnehmern kann an dieser Stelle nur geraten werden, zu prüfen, ob noch Urlaubsansprüche aus der Vergangenheit bestehen, die noch nicht in Anspruch genommen wurden. Dieses gilt allerdings nicht, wenn z.B. im Tarifvertrag eine Verfallklausel enthalten ist.
Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber?
Arbeitgebern kann nur empfohlen werden ihren Angestellten zukünftig „deutlich und rechtzeitig“ auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen.

Fazit:
Das Gericht hat allerdings in seiner Entscheidung offen gelassen, wann dieser Hinweis rechtzeitig ist. Die Erfurter Richter haben auch nicht geklärt, ob diese Urlaubsansprüche verjähren können. Das Thema wird daher zukünftig wahrscheinlich noch die Arbeitsgerichte beschäftigen.
Bei Fragen oder Unsicherheiten bietet es sich an, anwaltlichen Rat einzuholen.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt