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Aufatmen: Sind tausende Fahrverbote rechtswidrig? StVO-Änderung 2020 möglicherweise verfassungswidrig!

Der verschärfte Bußgeldkatalog gilt seit dem 28.04.2020. Es drohen schon ab Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts schmerzhafte Fahrverbote.

Die Änderung wurde vielfach von Automobilverbänden als ungerecht kritisiert und auch das Bundesverkehrsministerium denkt über eine Abmilderung nach.

Nach Auffassung von etlichen Verkehrsjuristen ist die gesamte Novelle nichtig, also ungültig, weil das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet wurde. Nach diesem Gebot muss die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung vollständig im Gesetzestext benannt sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG). Verletzungen des Zitiergebots führen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets zur Nichtigkeit einer Verordnung.

Dieses hat in der Praxis zur Konsequenz, dass wenigstens die verhängten Fahrverbote unwirksam sind, möglicherweise auch die zusätzlichen Bußgelder. Welche Folgen der Zitierfehler tatsächlich hat, ist juristisch noch nicht absehbar.

Folgende Tatbestände sind von dem Formfehler betroffen:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 30 km innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 26 und 40 km außerorts
  • Nichtbilden der Rettungsgasse bei stockendem Verkehr
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte
  • Gefährliches Abbiegen

Unklar ist auch, wie Verkehrsverstöße zukünftig geahndet werden. Viele Bundesländer haben schon angekündigt, zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren zu wollen.

Was müssen betroffene Autofahrer jetzt beachten?

Sofern die 14-tägige Einspruchsfrist nach Zustellung eines Bußgeldbescheides noch nicht abgelaufen ist, sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt werden. Auch wenn der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig ist, aber das Fahrverbot noch nicht angetreten wurde, gibt es noch Möglichkeiten zu reagieren.

Betroffene sollten die Bußgeldbescheide dringend von einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, die auch Bußgeldverfahren abdeckt, werden in der Regel die Kosten ganz oder teilweise übernommen.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht