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BGH zur angemessenen Reisepreisminderung bei Hotelüberbuchung

Der u.a. für das Reiserecht zuständige zehnte Zivilsenat des BGH (X ZR 111/16 vom 21.11.2017) hatte vor wenigen Wochen Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Reisepreisminderung weiterzuentwickeln.

Die Kläger hatten einen Urlaub in der Türkei gebucht. Vereinbart war ein Hotelzimmer mit Meerblick. Den gab es aber im überlassenen Zimmer nicht. Das Zimmer wies im Übrigen schwerwiegende Hygienemängel auf. Erst nach vier von insgesamt zehn Urlaubstagen erhielten sie das gebuchte Zimmer, das keine Mängel aufwies. Der Kläger verlangte Reisepreisminderung.

Die von den Vorinstanzen zugesprochene Minderung für die ersten drei Tage reichte ihm nicht. Er wollte zusätzlich Schadensersatz wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“. Diesen Schadensersatz hatten die Vorinstanzen abgelehnt.

Der BGH sprach ihn aber zu. Zwar setze eine solche Entschädigung nach § 651f BGB voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt vereitelt oder erheblich beeinträchtigt worden sei.

Ob dies der Fall sei, hänge aber nicht davon ab, ob die Minderung des Reisepreises wegen Mängeln einzelner Reiseleistungen einen bestimmten Mindestprozentsatz des gesamten Reisepreises übersteige.

Konkret sah der BGH in der Überlassung des „minderwertigen“ Zimmers an drei von zehn Urlaubstagen als erhebliche Beeinträchtigung der Reise an. Für die drei Tage war deshalb zunächst eine Minderung von 70 bzw. 100 % gerechtfertigt. Auch wenn die verbleibenden Tage von den Klägern uneingeschränkt für den Urlaub genutzt werden konnten, stelle die Einschränkung an 30 % der Reisezeit eine derart weitgehende Entwertung der nach Tagen bemessen Urlaubszeit dar, so dass die Voraussetzungen für eine gesonderte Entschädigung zu bejahen seien.

Fazit: Holen Sie sich kompetenten Rechtsrat ein, wenn Sie schlechte Erfahrungen und Abweichungen im Urlaub zum gebuchten Standard feststellen. Ganz wichtig ist aber, dass Sie Mängel vor Ort gegenüber der Reiseleitung monieren und diese Mängelanzeige auch später nachweisen können.

P. Przybilla
Rechtsanwalt