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Bußgeldbescheid aus dem Ausland – Zahlen oder nicht?

Kommt drauf an!

Verkehrsverstöße im Ausland sind im Vergleich zu Deutschland oft sehr teuer. Dies gilt gerade bei kleineren Verstößen, etwa für falsches Parken bei unseren niederländischen Nachbarn.

„In Deutschland kriegen die mich nicht“, wird so mancher denken, wenn er Post aus dem Ausland bekommt.

Vorsicht! Bußgelder können auch hier vollstreckt werden.

Seit Oktober 2010 gibt es einen Rahmenbeschluss der EU, wonach Bußgelder auch hierzulande bei einer Zahlungsverweigerung vollstreckt werden können. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Ab einer Grenze von 70,00 € einschließlich Verfahrenskosten und bei Verstößen, welche nicht gegen deutsche Rechtsgrundsätze verstoßen, kann eine Einziehung der Gelder aber allein durch das Bundesamt für Justiz erfolgen.

Sie sollten daher ab der Betragsgrenze sofort reagieren und ggf. Einwände erheben, z.B. dann, wenn Sie nicht selbst der Fahrer waren. Dadurch wird verhindert, dass der Bescheid rechtskräftig wird.

Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid zugeht, dann muss Ihnen auch die Möglichkeit eröffnet werden, zu dem Verkehrsverstoß Stellung zu nehmen, das heißt, der wesentliche Vorwurf muss auf Deutsch verfasst sein. Diese Voraussetzung wird nicht von allen EU-Staaten eingehalten.

Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei der Beurteilung der Rechtslage helfen.

Das Verfahren über das Bundesamt für Justiz ist allerdings für die Länder nicht sonderlich interessant, denn die eingenommenen Gelder verbleiben in Deutschland.

Deshalb versuchen einige EU-Mitgliedsländer Bußgelder über Inkassounternehmen einzufordern. Einer derartigen Zahlungsaufforderung muss niemand, selbst wenn der Vorwurf gerechtfertigt ist, Folge leisten!

Sollten Sie sich auf einen Bußgeldbescheid, der hier nicht vollstreckbar ist, entschließen, keine Zahlung zu leisten, muss Ihnen jedoch bewusst sein, dass Sie erheblichen Ärger bei einer Wiedereinreise bekommen können. Dort gilt immer das Recht des Auslandes.

Neben der Geldbuße kommen dann noch weitere Kosten hinzu.

Schlussendlich muss jeder selbst entscheiden, ob er auf einen nicht vollstreckungsfähigen ausländischen Bußgeldbescheid Zahlungen leistet oder die Sache lieber aussitzt.

Die Verjährungsfrist beispielsweise in den Niederlanden beträgt zwei Jahre und acht Monate.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht