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Das BVerfG fordert das „dritte Geschlecht“

Bereits im Oktober letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht (1 BVR 2019/16 vom10.10.2017) die Rechtswidrigkeit des § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz festgestellt, weil hiernach neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit angeboten werde, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

Die Regelung verstoße gegen das grundgesetzlich in Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 geschützte Persönlichkeitsrecht und gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art 3 Abs. 3 GG.
Was ist hiernach das fehlende „dritte Geschlecht“?

Nach der Entscheidung des BVerfG sind Personen gemeint, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Wie dieses dritte Geschlecht heißen soll, hat das BVerfG nicht ausgeführt. Es hat aber darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, statt „männlich“ oder „weiblich“ als Alternative eine „fehlende Angabe“ zu machen. Hiernach soll die beschwerdeführende Person, wenn sie das anzumeldende Kind nicht als geschlechtslos begreift, die Möglichkeit gegeben werden, es als solches zu bekennen.

Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, diese Aufgabe umzusetzen. Ein gar nicht so leichtes Unterfangen, wie die ersten Entwürfe zur Änderung der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschrift und die diesbezüglichen Reaktionen der entsprechenden Interessengruppen zeigen. Nach dem vorgelegten Entwurf soll es die aus diesem Bereich geforderten zusätzlichen Beschreibungen wie „ungeklärt“ oder „intersexuell“ nicht geben.
Bleibt es also bei der offenen Frage: Was ist das dritte Geschlecht?

M. Rudolph
Rechtsanwalt