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Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler bei externer Gruppenarbeit

Das Bundessozialgericht hat sich vor wenigen Tagen (B 2 U 8/16 R vom 23.01.2018) mit einer komplizierten Abgrenzungsfrage zu befassen. Der Fall war sehr tragisch. Der Musiklehrer einer Realschule initiierte eine Gruppenarbeit. Die Schüler sollten einen Videoclip erstellen. Eine Gruppe wurde im Unterricht nicht fertig und traf sich mit ausdrücklicher Billigung des Lehrers außerhalb des Schulgeländes, um die Aufgabe zu erfüllen. Bei den Arbeiten kam es zum Streit, der dazu führte, dass der klagende Schüler auf dem Heimweg von einem Klassenkameraden erheblich verletzt wurde und seither auf einen Rollstuhl angewiesen ist.

Der Unfallversicherungsträger lehnte geltend gemachte Ansprüche ab, weil es sich seiner Auffassung nach bei den „Dreharbeiten“ um Hausaufgaben gehandelt habe, die in den Verantwortungsbereich der Eltern fielen und nicht versichert seien.

Das Bundessozialgericht bestätigte zunächst seine Rechtsprechung, wonach im Rahmen von Hausaufgaben kein Versicherungsschutz besteht. Es sprach dennoch dem klagenden Schüler Ansprüche zu. Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit sei Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn diese außerhalb der Schule erledigt werden könne. Die Situation sei nicht vergleichbar mit Hausaufgaben, die der Schüler im Selbststudium zu erledigen habe. Stattdessen habe hier der Lehrer die Projekt- und Gruppenarbeit im einzelnen vorgegeben und das ausdrücklich gebilligte Treffen in häuslicher Umgebung eines Schülers stelle lediglich die Fortsetzung des Schulbesuchs außerhalb des Schulgebäudes dar.

Fazit: Der Sachverhalt zeigt sehr deutlich, dass gerade die Bereiche der Unfallversicherung dem stetigen gesellschaftlichen Wandel anzupassen sind. Kaum jemand hätte auf den ersten Blick hier eine Verantwortung des gesetzlichen Unfallversicherers vermutet.

Philip Przybilla
Rechtsanwalt