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Mietrecht aktuell: Allein die Gefahr von Schimmelbildungen stellt keinen Mangel dar

Am 05.12.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem für Vermieter wichtigen Urteil entschieden, dass allein die Gefahr von Schimmelbildung in einer Wohnung noch nicht dazu führt, dass ein Mieter weniger Miete zahlen muss. Wärmebrücken an Außenwänden und das damit verbundene Schimmelrisiko seien nicht als Sachmangel anzusehen, entschied der BGH. Voraussetzung ist nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts demnach lediglich, dass die zum Zeitpunkt des Baus bestehenden Vorschriften eingehalten wurden (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Das Gericht hob damit zwei Urteile weitestgehend auf. Zwei Mieter aus dem schleswig-holsteinischen Glinde, in der Nähe von Hamburg, hatten auf eine Mietminderung geklagt, weil die Wohnungen aus ihrer Sicht Mängel aufwiesen, da die Gefahr einer Schimmelpilzbildung aufgrund der vorhandenen Baustruktur der ungefähr 50 Jahre alten Wohnungen bestand.

Sie verlangten einen Kostenvorschuss, um diese zu beheben. Vor dem Landgericht Lübeck hatten ihre Klagen Erfolg. Das Gericht sah Gründe für eine Mietminderung und bestätigte in einem Fall auch die Verurteilung des Vermieters zur Zahlung von 12.000 Euro, unter anderem für eine Innendämmung.

Ansprüche auf Mietminderung oder einen Kostenvorschuss aufgrund einer Schimmelpilzgefahr stehen den Klägern aber nicht zu, entschied der BGH. Die Wohnungen aus den Jahren 1968 und 1971 entsprächen dem damals geltenden Maßstäben. Es habe keine Verpflichtung bestanden, die Häuser mit Wärmedämmung auszustatten. Wärmebrücken seien deshalb in Gebäuden aus dieser Zeit üblich. Es liege also in den Wohnungen der Kläger kein Sachmangel vor, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt