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Mietrecht aktuell: Keine Verlängerung der Verjährungsfrist in vorformulierten Mietverträgen! Getroffene Regelungen sind unwirksam!

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat hat vor wenigen Tagen wieder einmal für eine echte Überraschung gesorgt.

Mit Urteil vom 8.11.2017 (Az VIII ZR 13/17) erklärte er die formularvertragliche Verlängerung von Schadensersatzansprüchen eines Vermieters nach § 548 Abs. 1 BGB für unwirksam.

Bestimmte Ansprüche von Mieterin und Vermietern verjähren nach dieser Vorschrift innerhalb einer sehr kurzen Frist von nur 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Das betrifft auf Vermieterseite Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung schnell Klarheit zwischen den Mietparteien schaffen.

Die juristische Fachliteratur ging bisher aber davon aus, dass es aber zulässig sei, die Frist in vorformulierten Mietverträgen zu verlängern, jedenfalls dann, wenn auch die Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz und Wegnahme von Gegenständen, mit denen er die Mietsache versehen hat und die ebenfalls innerhalb dieser kurzen Frist verjähren, verlängert werden.

Der BGH sah das aber anders. Die kurze Verjährungsfrist diene der Rechtssicherung und –klarheit, so das höchste deutsche Zivilgericht.
Die insoweit insbesondere betroffenen Interessen des Mieters würden durch eine Verlängerung der Frist unterlaufen und zwar unabhängig von der Verlängerung der Fristen, die die Ansprüche des Mieters nach Vertragsende betreffen, zumal diese ohnehin viel seltener vorkämen, so der BGH in seiner Begründung.

Fazit: Vermieter können sich nicht auf eine im Mietvertrag vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist verlassen, sondern müssen innerhalb der kurzen sechsmonatigen Frist ihre Ansprüche verjährungshemmend geltend machen.

M. Rudolph
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht