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Mietrecht aktuell: Sofort Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung der Mietwohnung

Wenn ein Mieter die Mietwohnung beschädigt, dann kann der Vermieter nach Auszug direkt Schadenersatz verlangen. Der Vermieter muss dem Mieter zuvor keine Frist setzen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden selbst zu beseitigen.
Dieses hat vor wenigen Tagen das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), in einem für Vermieter wichtigen Urteil (Az. VIII ZR 157/17, 28.02.2018) abschließend entschieden.

Im konkreten Fall hatte der Mieter die Mietwohnung nicht ausreichend gelüftet und geheizt. Es hatte sich in der Wohnung Schimmel gebildet. Die Armaturen im Bad waren verkalkt und ein Heizkörper hatte einen Lackschaden.

Nach Auszug verlangte der Vermieter für die Behebung Schadenersatz. Das Ansinnen wies der Mieter zurück und meinte dazu, der Vermieter hätte ihm eine Frist setzen müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Wohnung selbst wieder in Ordnung zu bringen.

Dieser Auffassung ist der BGH nicht gefolgt und hat entschieden, wenn der Mieter einen Schaden in der Mietwohnung verursacht hat und einfach auszieht, dann kann ohne vorherige Fristsetzung sofort Schadenersatz durch den Vermieter verlangt werden.

Vorsicht!

Anders ist die Rechtslage bei notwendigen Schönheitsreparaturen. Darunter versteht man dekorative Arbeiten, wie z.B. das Streichen der Wände oder Heizkörper. Wenn der Mieter bei Auszug diese Arbeiten trotz Erforderlichkeit nicht oder nicht ordentlich ausführt, dann muss der Vermieter dem Mieter zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Erst danach kann Schadenersatz verlangt werden.

Bei Problemen im Zusammenhang mit der Rückgabe der Wohnung nach Mietende empfiehlt es sich, einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt