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Mietrecht: Zu viel Müll in der Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung führen

Das AG München hatten sich in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 (Az. 416 C 5897/18) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser die angemietet Wohnung völlig vermüllt.

Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung stellte der Vermieter u.a. fest, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. Es befand sich zudem so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht betreten konnte. In der Küche lief aus dem Wasserhahn dauerhaft Wasser. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Parkettfußboden war durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren sogar Geldstücke in den Bodenbelag eingetreten. Von der Wohnung ging allgemein ein starker Gestank aus.

Am Tag nach der Besichtigung erklärte die Vermieterin die fristlose Kündigung, da ihr eine Fortsetzung des Mietvertrages nicht zuzumuten sei. Sie berief sich dabei darauf, dass bereits Substanzschäden aufgetreten seien und zudem der Hausfrieden nachhaltig gestört werde.
Die Beklagte leistete der Kündigung allerdings nicht Folge. Im darauffolgenden Räumungsprozess vertrat sie die Ansicht, dass wenn sich ihre Wohnung in Unordnung befände, dies ihr gutes Recht als Mieterin sei.

Die AG München urteilte allerdings im Sinne der Klägerin. Insbesondere halte hier auch die Berechtigung zur fristlosen Kündigung der stets vorzunehmenden Interessenabwägung stand. Das Gericht äußerte Zweifel daran, dass die Mieterin selbstständig in der Lage sei, den Zustand der streitgegenständlichen Wohnung zu beseitigen. Zu Lasten der Mieterin sprach insbesondere die erhebliche Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg, sowie die Gefahr, dass sich die vorhandenen Substanzschäden weiter verschlimmern. Des Weiteren sei durch das Verhalten der Beklagten auch der Hausfrieden nachhaltig gestört.

Die Mieterin wurde daher verurteilt, die Wohnung zu räumen.

Przybilla
Rechtsanwalt