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Neues zum Arbeitsrecht: Verlängerung Kündigungsfrist kann unwirksam sein

Das BAG hatte vor wenigen Tagen (6 AZR 158/16 vom 28.10.2017) entschieden, dass eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen auch dann unwirksam sein kann, wenn sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten soll.

Dem Fall zugrunde lag eine Spedition in Leipzig, die mit dem beklagten Arbeitnehmer eine Vereinbarung schloss, wonach beidseitig eine Kündigungsfrist von drei Jahren für das Arbeitsverhältnis gelten sollte. Der sich vor wenigen Wochen wieder mit einem Spezialproblem des Mindestlohnes zu befassen (Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16). Die Klägerin war

Werde die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, könne darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert werde.

Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhalte, aber wesentlich länger sei als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, müsse nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG geprüft werden, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Dies bejahte das BAG ebenso wie die Vorinstanzen für den vorgelegten Sachverhalt.

Philip Przybilla
Rechtsanwalt