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Neues zum Mietrecht: Rechte des Mieters bei hoher Heizkostennachzahlung!

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen (VIII ZR 189/17 vom 07.02.2018) eine wichtige Entscheidung zum Teilbereich der Betriebskostenabrechnung getroffen.

Der Sachverhalt war ungewöhnlich. Der Mieter erhielt eine Nebenkostenabrechnung, mit der eine Heizkostennachzahlung von über 5000,- € verlangt wurde. Aus der Abrechnung ergab sich, dass auf die angemietete Wohnfläche von 94 qm bei einer Gesamtwohnfläche von 720 qm fast 50 % der Heizkosten entfielen.

Das kam natürlich den Mietern seltsam vor und sie bestritten die Abrechnung und Nachzahlungsverpflichtung zunächst. Sie verlangten, dass Ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten vorgelegt werden. Dieser Aufforderung kam der Vermieter nicht nach, sondern klagte die Nachzahlung ein und hatte auch zunächst vor dem zuständigen Amts- und Landgericht Erfolg. Anders aber beim BGH, der dem Mieter Recht gab !

Grundsätzlich läge bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter beim Vermieter.

Der BGH hat insoweit – sehr weitgehend, einerseits festgestellt, dass die Gerichte sich von der Zuverlässigkeit und Korrektheit der vorgenommenen Verbrauchserfassung überzeugen müssen und hierzu auch Beweis – notfalls durch Sachverständige – erhoben werden muss. Zusätzlich müsse dem Mieter auf Verlangen auch Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege gewährt werden und zwar auch in die Abrechnungen der anderen Wohneinheiten.

Solange der Vermieter eine solche Belegeinsicht verweigere, müsse der Mieter auch die geforderte Nachzahlung nicht leisten !

Fazit: Vermieter sollten aufpassen. Häufig wird hier unter Bezugnahme auf den Datenschutz argumentiert. Das dürfte nach diesem Urteil wohl nicht mehr reichen!

Matthias Rudolph
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht