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Rechtsprechung aktuell: Neues BGH-Urteil zur Streupflicht bei Glatteis

Der Herbst ist da und die Tage werden wieder regnerischer und kälter. In ein paar Wochen könnte es auch schon wieder zu Frost und Glatteis kommen. Grund genug, sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt, bei dem es darum ging, wie weit die Streupflicht als sogenannte Verkehrssicherungspflicht gehen muss.

Was war passiert?

An einem Wintertag wollte eine Frau ihre wöchentlichen Einkäufe erledigen. Zu diesem Zweck hatte sie ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt. Genau neben dem Parkplatz hatte sich in einer Vertiefung des Bodens Wasser gesammelt und war gefroren. Nachdem die Frau ausgestiegen war, rutschte sie auf der Eisfläche aus und prallte mit dem Gesicht auf den Asphalt. Weil der Supermarktbetreiber die Fläche nicht hatte streuen lassen, forderte sie Schadensersatz.

Der Supermarktbetreiber, der einen externen Winterdienst beschäftigte, damit auf dem Parkplatz die Fahrwege gestreut werden, gab zu, dass im Bereich der markierten Parkflächen nicht gestreut worden sei.

Dies könne auch nicht von ihm verlangt werden, argumentierte er. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter mit Urteil vom 02.07.2019 (Az.: VI ZR 184/18) an. Die Parkflächen hätten nicht gestreut werden müssen. Die Streupflicht als Teil der Verkehrssicherungspflicht solle nur “wirkliche Gefahren“ beseitigen, nicht aber bloßen Unbequemlichkeiten vorbeugen.

Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Parkplätze. Dabei sei die Gefahr von Glättebildung im Bereich der Parkflächen eher gering einzuschätzen, da die Fahrzeuginsassen sie nur beim Ein- und Aussteigen betreten müssten und sich dabei am Auto festhalten könnten.

Zwar muss in diesem Zusammenhang für ein möglichst sicheres Einladen von Einkäufen auf dem Parkplatz gesorgt werden, allerdings, so der BGH, sei das Streuen der Parkflächen nicht erforderlich. Es ist den Kunden zumutbar, ihr Auto bei Eis und Schnee so abzustellen, dass ein gefahrloses Verstauen der Einkäufe im Heck des Fahrzeugs möglich ist. Ferner wies der BGH darauf hin, dass Benutzer des Parkplatzes bei eisiger Witterung selbst eine erhöhte Aufmerksamkeit mit sich bringen müssen.

Insgesamt ist es immer schwer festzustellen, wie weit die Verkehrssicherungspflicht reicht und wo sie an ihre Grenzen stößt.

Sollten sie sich nicht sicher sein, ob ggf. Schadensersatzansprüche bestehen, ist eine Beratung mit einem Rechtsanwalt ratsam.

Ricardo Arentz
Rechtsanwalt