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Sind Dashcams im Auto jetzt erlaubt oder nicht? Was Autofahrer wissen sollten!

Vor wenigen Tagen hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), zum Az. VI ZR 233/17 ein richtungsweisendes Urteil gefällt, wonach Aufzeichnungen einer sog. Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar sind.

Bei Dashcams handelt es sich um kleine Kameras auf der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett, die während der Fahrt mit dem PKW alles aufzeichnen.

Die Verwender erhoffen sich dadurch eine Verbesserung der Beweisführung im Falle eines Unfalls. Dieses kann insbesondere dann in einem späteren Prozess entscheidend sein, wenn man als Unfallgeschädigter alleine das Fahrzeug geführt hat und kein Zeuge für die eigene Unfallschilderung zur Verfügung steht.

Bislang war die Verwertung derartiger Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht umstritten. Viele Gerichte lehnten die Verwendung mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ab.

Der BGH ist aber in seinem genannten Urteil der Meinung, dass die Videoaufzeichnung trotz eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar ist. Das Gericht hat eine umfassende Interessen- und Güterabwägung zwischen dem Schutz von Persönlichkeitsrechten des Unfallgegners, insbesondere dessen Recht am eigenen Bild und der Durchsetzung berechtigter zivilrechtlicher Ansprüche vorgenommen und ist zu der Überzeugung gelangt, dass in engen Ausnahmefällen die Verwertung zulässig ist.

Wir weisen darauf hin, dass diese Entscheidung jedoch keinen „Freischein“ für die einschränkungslose Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr ist. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung verstößt weiterhin gegen den Datenschutz! Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Datenschutzes können mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug geahndet werden.

Damit Aufzeichnungen durch Dashcams zukünftig vor Gericht erfolgsversprechender verwertet werden können, empfiehlt sich eine Kamera zu verwenden, die in der Lage ist, aufgenommene Sequenzen zu überschreiben und diese erst dann speichert, wenn beispielsweise eine Erschütterung durch einen Unfall stattgefunden hat.

Im Zweifel wird auch zukünftig in jedem Einzelfall geprüft werden müssen, ob aus datenschutzrechtlichen Gründen die Videoaufzeichnung als Beweismittel verwertbar ist oder nicht.

A. Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht