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Verhalten bei Verkehrskontrollen – muss ich immer „pusten“?

Die Situation ist keine unbekannte. Man ist mit dem Pkw auf dem Rückweg von einer Feier nach Hause und auf einmal wird man von der Polizei aus dem Verkehr gewunken.

Gleichgültig, ob man nun ein oder zwei Bier getrunken hat, oder tatsächlich nur etwas Alkoholfreies – die Polizei fragt, ob man was getrunken hat und fordert zum „Pusten“ auf.

Doch muss ich der Aufforderung auch Folge leisten?

Grundsätzlich gilt: Eine Pflicht zur Teilnahme an einem Atemalkoholtest besteht nicht. Sie dürfen also zur Teilnahme nicht gezwungen werden. Sollte der Test dann unter Protest durchgeführt werden, so sind deren Ergebnisse für ein evtl. späteres Verfahren nicht verwertbar. Sie sollten auch nichts in diesem Zusammenhang unterschreiben, sofern die Polizei Sie zu einem Einverständnis auffordert. Dies könnte letztendlich ggf. als Einverständniserklärung gewertet werden.

Sie sollten sich stets vor Augen führen, dass der Test der Polizei dazu dient, einen Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt zu erhärten und nicht zu entlasten. Es sollen belastende Indizien gesammelt werden, um den Fahrer zu überführen. Sollte der Test positiv ausfallen, so werden Sie zumeist sowieso zwecks einer Blutentnahme zur nächsten Wache verbracht.

Nach der Verweigerung steht der Polizei offen, Sie zur Wache zu verbringen, um ggf. eine Blutentnahme zur Bestimmung des Promillewertes durchzuführen. Es ist eine sog. Ermessensentscheidung des Polizisten, ob er Sie weiterfahren lässt oder mitnimmt.

Sind Sie auf der Wache, so sollten Sie darauf bestehen, die Blutentnahme richterlich anordnen zu lassen. Verweigert die Polizei dies, so wäre die Entnahme rechtswidrig und unterläge in einem eventuellen Prozess einem sog. Beweisverwertungsverbot. Lediglich bei Gefahr im Verzug, also wenn die Besorgnis besteht, dass das Abwarten auf einen richterlichen Beschluss die Blutprobe verfälschen wird, kann der Staatsanwalt, nicht der Beamte, die Blutentnahme anordnen. Weiterhin steht Ihnen in jeder Situation die Möglichkeit offen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu konsultieren.

Zusammenfassend sollten Sie stets einen Atemalkoholtest ablehnen. Dies jedoch in der gebotenen Höflichkeit und ohne ausfallend zu werden.

Ricardo Arentz
Rechtsanwalt