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Verkehrsrecht: Keine zwingende „Teilschuld“ bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Das für unsere Region zuständige OLG Hamm hat sich im Rahmen einer Berufung (7 U 39/17 vom 08.02.2018) mit der Frage befassen müssen, inwiefern das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn „automatisch“ im Falle eines Verkehrsunfalls eine Haftungsquote auslöst.

In dem beschriebenen Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil der auf der rechten Spur fahrende Unfallverursacher ohne Setzen von Fahrtrichtungsanzeigern auf die linke Spur wechselte. Der im Überholvorgang begriffene Fahrzeugführer des Unfallgegners konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf das Fahrzeug des Spurwechslers auf. Der Überholer war mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h unterwegs.

Die Richter des OLG Hamm entschieden, dass dem Überholer in einem solchen Fall trotzdem 100 % Ersatz des ihm entstandenen Schadens zustehen können.

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründe im vorliegenden Fall keine Mithaftung des Überholers, weil dem Spurwechsler ein erhebliches Verschulden treffe, da er aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen sei.

Ein schuldhafter, den Unfall mitverursachender Verkehrsverstoß des Überholers sei nicht bewiesen. Die Geschwindigkeit von 150 km/h sei mit den Straßen- und Sichtverhältnissen vereinbar gewesen.

Eine auf Seiten des Fahrzeugführers des Überholers zu berücksichtigende Betriebsgefahr seines Fahrzeugs falle aufgrund des erheblichen Verschuldens des Spurwechslers im Abwägungsverhältnis nicht mehr ins Gewicht. Aus der maßvollen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h habe sich keine Gefahrensituation für den Spurwechsler ergeben.

Der Überholer habe aufgrund der freien Autobahn darauf vertrauen dürfen, dass der Spurwechsler den rechten Fahrstreifen nicht grundlos verlasse.

Fazit: Es gibt keine automatische „Teilschuld“ bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn!

Rolf Bietmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht