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Vorsicht! Neuer „Blitzer“ in Rheine. So können Sie sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid wehren!

Die Stadt Rheine hat einen neuen mobilen „Blitzer“ angeschafft, welcher von nun an rund um die Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt aufgestellt wird. Vor wenigen Tagen berichtete die Tagespresse darüber.

Doch was können Sie unternehmen, wenn Sie geblitzt wurden?

Wenn jemand geblitzt wurde, dann wird von der Behörde zunächst der Halter angeschrieben und ihm ein Anhörungsbogen übermittelt. Bei dem Halter handelt es sich vielfach aber nicht um den Fahrer, der den Verkehrsverstoß begangen hat.

Als erstes sollte daher der Empfänger überprüfen, ob er überhaupt als Fahrer in Betracht kommt. Häufig werden die eigenen Fahrzeuge nämlich Bekannten oder Familienmitgliedern überlassen.

Danach sollte unbedingt ein Blick auf die Qualität des Blitzerfotos geworfen werden. Bereits ein undeutliches Lichtbild kann zu einer Einstellung des Verfahrens führen!
Der Halter ist nicht verpflichtet, auch wenn er selber gefahren ist, einen Verkehrsverstoß einzuräumen oder einen nahen Angehörigen (z.B. Ehepartner, Kinder), der als möglicher Fahrer in Betracht kommt, der Behörde zu melden.

Sie sollten von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und abwarten, ob von der Behörde weitere Ermittlungen zur Fahrerfeststellung unternommen werden.
In vielen Fällen, insbesondere bei unscharfen Fotos oder wenn sich kein Foto in dem Anschreiben befindet hört, man nie wieder etwas davon.

Die Zeit ist auf Ihrer Seite!

In der Regel verjähren Ordnungswidrigkeiten bereits nach drei Monaten.

Auch bei einem deutlichen Foto müssen Sie nicht gleich aufgeben. Es ist nicht gesagt, dass die Messung deshalb korrekt war. Die Fehler können sehr verschieden sein. Ohne Akteneinsicht, welche nur Anwälten gewährt wird, lassen sich diese jedoch oft nicht feststellen.

Wenn ein hohes Bußgeld, Fahrverbot oder sogar der Führerscheinverlust droht, so ist die Beauftragung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts stets zu empfehlen.
Bereits bei einem längeren Fahrverbot kann bei Personen, die auf einen Führerschein aus beruflichen Gründen angewiesen sind, z.B. Berufskraftfahrer, sogar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen.

Sollten Sie über eine Verkehrs-/Rechtsschutzversicherung verfügen, so werden in der Regel auch die Anwaltskosten von dort übernommen.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt